Gespenster
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| 1 | Die deutschen Steuerzahler sind durch Bund, Länder und Gemeinden mit Haushaltsschulden belastet, die weit über ein Jahres-Volkseinkommen hinausgehen. Die Bundesregierung will, daß sie die Haftung für weitere Kredite an überschuldete Banken und überschuldete andere europäische Ländern übernehmen sollen. Über deren Höhe, Laufzeit, Zins und Voraussetzungen soll eine Mehrheit von Regierungen europäischer Ländern entscheiden, die oder deren Banken die Kredite brauchen, weil sie ihre Schulden angeblich nicht selbst bezahlen können. Im Gegenzug haben sie ihr seit zehn oder zwanzig Jahren laufend gebrochenes Versprechen wiederholt, ihre Schulden abzubauen. Von einem vorübergehenden Engpass kann daher keine Rede sein, zumal nennenswertes Wachstum nicht in Aussicht ist. | |
| 2 | Es gibt genügend Mahnungen, die deutsche Regierung dürfe die heutigen und künftigen Deutschen nicht mit noch mehr Schulden belasten. Da die Rückzahlung unwahrscheinlich ist, werde der deutsche Haushalt bald selbst unter Schulden zusammenbrechen. Diese Unausweichlichkeit nennt die Bundesregierung ein Gespenst, und - dies mit Recht - ein Horrorzenario. Ihren Plan begründet sie allein damit, deutsche Kreditgewährung sei nötig, weil sonst das Bankensystem, die Euro-Währung oder gar die EU zusammenbrechen. Das ist das Gespenst der Bundesregierung. Es trägt deutlich die Züge geschlossener Bankschalter. | |
| 3 | An der Lage ist das wichtigste, daß keine Regierung der Schuldenländer und schon gar nicht die Bundesregierung etwas aussagt über unterschiedliche Rechtfertigung, Entstehensumstände, Beitreibbarkeit oder Ausfallgründe der Schulden, bezogen auf die verschiedenen Schuldner oder Gläubiger. Von einer Garantie für die Beendigung zusätzlicher Verschuldung ist keine Rede. Von alternativen Maßnahmen, die zur Rettung von Euro und EU oder vorsorglich für den offenbar naheliegenden Fall einer Schließung von Bankschaltern, insbesondere zur Rettung (nicht aller Banken aber) verantwortungsvoller Bankkunden entwickelt oder auch nur erwogen worden wären, ist nichts zu hören. Was täten die Regierungen, wenn systemrelevante Supermarkt-, Energieversorgungs- und Tankstellenunternehmen so viel Schulden machen würden (zum Beispiel um riskante Investitionen oder Honorare zu finanzieren), daß sie ihre Geschäfte und Zapfsäulen schließen müssen ? Öffnet sich hier ein Abgrund von Erpressbarkeit und Erosion der Staatsgewalt ? | |
| 4 | Manche rufen nach Recht und Gerichten. Durchsetzbares oder klares Recht, das den Plänen der Regierung oder ihren Anlässen entgegenstünde, sollte es zwar geben, gibt es aber nicht, jedenfalls nicht aus der Sicht der Gerichte. Vielleicht würde es helfen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung einer Schulden- und Risikohaftungsgrenze durch die Bundesrepublik etwa in Höhe des Jahresvolkseinkommens effektiv kontrollieren würde. Aber ob das Bundesverfassungsgericht auch verhindern würde, daß zusätzliche Steuern erhoben werden, um zusätzliche „solidarische“ Staatgeschenke zu verteilen (man denke an den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, durch Vermögenssteuern mal eben mehr als 200 Milliarden Euro beizutreiben) ? Es ist Zeit, daß die Wähler ihre Vertreter anhalten, die Regierungsgespenster durch konstruktive Arbeit und durch eine Politik zu ersetzen, der man Souveränität anmerkt. |