Krise - des Euro ? Eckpunkte einer Lösung
Crisis - of the Euro ? Key points for remedies
| 1 | Die Lage.
Die meisten europäischen Staaten (der Ausdruck „Staat“ wird hier in einem Sinn gebraucht, der die zum Staat gehörenden öffentlichen, insbesondere Gebietskörperschaften wie Länder und Kommunen einschließt) geben seit Jahrzehnten mehr aus als sie einnehmen. Das ist nur möglich mit Hilfe von Krediten. Die Zinsen und Tilgungsraten dafür verringern die Verfügbarkeit ihrer Einnahmen für sonstige Ausgaben. Können oder sollen die Einnahmen nicht erhöht, die Ausgaben aber fortgesetzt werden, müssen daher zusätzliche Kredite aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung und die Zins- und Tilgungslast wird in laufend beschleunigtem Maß erhöht. Auch ein wachsender Teil des privaten Publikums überschritt mit seinen Ausgaben seine Einnahmen und mußte zur Finanzierung Kredit aufnehmen, beispielsweise zur Finanzierung von Wohnimmobilien eingegangen. Die Bedeutung von Kreditforderungen als Gegenstand von Vermögensanlagen und der Anteil von Krediten an der Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen und damit das Kredit- und Anlagegeschäft der Banken und anderer Geldsammelstellen nahm zu. Es entwickelte sich ein bedeutender Markt für hochrentable Finanzgeschäfte (eine „Finanzindustrie“) mit Forderungen und Anlagen ungewiss schwankenden Werts, wobei auch deren Deckung ungewiß und undurchschaubar ist. Es werden Gewinne gemacht, denen keine gleichwertigen Leistungen gegenüberstehen, die aber andererseits zu Verlusten führen müssen. |
The situation
Most European States (the expression "State" ist meant here to include other public corporations, in particular territorial corporations like federated States or Communities) are spending since decades more than they take in. this is only possible with by taking up borrowing. Rates of interest and repayment owed for taking up credit reduces income available to be spent for other purposes. Therefore, if income cannot or is not intended to be increased while expenditures are to be continued, additional borrowing is inevitable. The increase of total debt and the burden of interest rates and repayments accelerates continuously. Likewise, spendings of a growing part of the private public have exceeded their income and compelled borrowing, for example for the financing of residential real estate. The importance of claims deriving from credits as objects of investments and the share of credits in financing business enterprises and, as a consequence, for the credit and asset business of the banks and other funding institutes has increased. An important market for highly profitable finance business ("finance industry") came into being dealing with claims and assets of uncertain and fluctuating value with also uncertain and obscure coverage. Gains are being made which are not linked with production of goods or services of equal value, but which, on the other side, are bound to result in losses. |
| 2 | Entstehen der Krise. | Origin of the crisis. |
| 2.1 | Kredit setzt Vertrauen in die „Bedienung" des Kredits, nämlich die Zahlung von Zinsen und Rückzahlungen zum vereinbarten Zeitpunkt voraus („credere“ = glauben). Die Bedienung ist gesichert, solange der Kreditgeber notfalls auf Vermögen und Einkünfte des Kreditnehmers zugreifen kann, das die Kreditforderungen deckt. Vertrauen und Kredit gibt es, wo Kreditnehmer in der Regel bereits von sich aus für Deckung sorgen und ohne Deckung nichts borgen. Solides Finanzgebaren gestattet Kreditaufnahme für Anschaffungen, die mit der Zeit nicht mehr an Wert verlieren, als den jeweiligen Rückzahlungen entspricht, und deren Nutzungswert nicht hinter dem der Zinsen zurückbleibt, oder die mit hoher Sicherheit Erträge versprechen, die den Aufwand und das Risiko übersteigen.
Mit ständigen Mehrausgaben gegenüber den Einnahmen und gesteigertem Bedarf etwa für die Bedienung von Krediten, besonders wenn Darlehen sofort verbraucht werden und nur noch durch künftige Einnahmen gedeckt sind, wächst die Zins- und Tilgungsbelastung und die Gefahr, diese angesichts des sonstigen notwendigen Bedarfs nicht mehr tragen zu können. Eine Hoffnung auf ausreichende Erhöhung der Einnahmen schwindet. Kreditgeber verlangen höhere Zinsen und gewähren schließlich keine Kredite mehr. Auch wenn der Kreditnehmer Zins- und Tilgungsschulden wie bisher erfüllen kann, ist er dann - gemessen an seinem Kreditbedarf - überschuldet. Geht er dennoch weiter zusätzliche Verbindlichkeiten ein, so wird er zahlungsunfähig. All das gilt in gleicher Weise für Private, Unternehmen, Banken und Staaten. |
Credit depends on confidence in the "service" of the loan, meaning payment of rates of interest and repayment at the contracted point of time ("credere" = to believe). Service of a loan is ensured as long as the creditor can access if necessary the wealth or income of the borrower covering the creditor's claim. Confidence exists and credit is available when borrowers usually ensure coverage on their own initiative and refrain from borrowing where coverage is lacking. Solid financial behaviour allows borrowing for investments which do not loose more of their value in the course of time than is equaled by current repayment rates, and the use of which is of no lesser value than the interest rates payable, or which promise profits with a high degree of certainty that exceed the input and the risk.
With growing expenditures that exceed imcome and with growing demand, for example for serving loans, particularly when loans are consumed immediately or are covered by no more than future income, the burden of interest and repayment rates also grows together with the danger that the borrower will not be able to cary it any longer while being obliged to cover other necessities at the same time. Hope for sufficient increase of income is reduced. Creditors demand higher interest rates and finally stop issuing loans. Even when the borrower continues being able to pay as before for interst and repayment rates incurred, he wil then - measured by his need for credit - become overindebted. Should he gon on accumulating additional debts, he will end up in bancruptcy. All this applies to private parties, business enterprises, banks and States alike. |
| 2.2 | Überschuldung rückt im staatlichen Bereich laufend näher, wenn Einnahmen nicht mit Sicherheit steigen oder gar zu fallen drohen, die Ausgaben aber voraussichtlich nicht vermindert werden können, sondern sich erhöhen. Eine nennenswerte Erhöhung des Abgabeaufkommens der meisten europäischen Staaten wäre nur bei Erhöhung der Wirtschaftsleistung oder unter Erhöhung der ohnehin hohen Abgabenbelastung der Bevölkerung und nur bis zu der Grenze hilfreich, jenseits deren sie die Wirtschaftsleistung drosselt. Die Ausgaben steigen schon mit der Zins- und Tilgungslast, einer Minderung der übrigen Ausgaben steht der Druck der Empfänger gegenüber, und Empfänger sind beim großen Anteil der Versorgungsaufwendungen (zB. Gesundheitsversorgung, Altersrenten, Sozialleistungen) an den Staatsausgaben das ganze Volk und im Übrigen die Gläubiger von Zins- und Tilgungszahlungen.
Dann muß die Staatsverschuldung bald jenen Grad erreichen, jenseits dessen auch höchstens tragbare Zinssätze den Schwund des für die Kredithingabe erforderlichen Vertrauens auf Rückzahlung nicht mehr ausgleichen können. Der Staat erhält keinen Kredit mehr. Können seine Ausgaben nicht mehr gesenkt werden, ist er sogar bei gleichbleibendem Abgabeaufkommen zahlungsunfähig. Veräußerung von Staatsvermögen könnte die Lücke nur teilweise und vorübergehend schließen. Gläubiger (Kreditgeber, z.B. Käufer von Anleihen) des Staates, darunter solche, die für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesen sind, verlieren Forderungen, und die das nötigste übersteigenden staatlichen Versorgungsleistungen müssen eingestellt werden. Die auf die wegfallenden Leistungen Angewiesenen müssen etwaiges Vermögen verkaufen, und zwar wegen des erhöhten Angebots meist unter Wert. Fehlt Vermögen oder ist es aufgezehrt, so geraten sie in Not. Zwar gibt es Staaten, deren Volkswirtschaft laufend steigende Haushaltsfehlbeträge verträgt (Beispiele bieten USA, Schweden). Das beruht auf einer Bereitschaft seiner Bürger, wegen sonstiger Vorteile, die sie von ihrem Staat erwarten, oder internationaler Investoren, die an langfristig relative Stabilität seiner Währung glauben, geringe Zinsen und/oder höhere Inflationsraten in Kauf zu nehmen. Als Grundlage für ein solches Vertrauen kommt in Betracht, daß der Staat geringe Zins- und Versorgungslasten trägt, weil er Vorsorge den Bürgern überläßt, so daß er Spielraum hat für die Verfügung über sein Abgabenaufkommen. Solche Umstände sind in den meisten europäischen Staaten nicht gegeben. Geldschöpfung durch ungedeckte Kredite der staatlichen Notenbanken zu günstigen Bedingungen und großzügige Kreditgewährung der Geschäftsbanken führen zur Inflation. Sie erleichtert die Schulden- und Zinslasten und ermuntert besonders Staaten zur Aufnahme weiterer Kredite. In größeren Teilen Europas ist die Überschuldungsgrenze erreicht, zum Beispiel in Griechenland. In Portugal und Spanien droht sie bald erreicht zu sein. In anderen Ländern in der Verschuldungsspirale, auch in den „reichsten“ davon (einschließlich Deutschland), ist ihr Erreichen nur eine Frage der Zeit. |
Over-indebtedness is constantly coming closer in the State sector, when inflow is not certain to increase but threatens to fall while it will probably not be possible to reduce expenditures which are instead bound to increase. Any considerable increase of revfenues would in most European States be possible only in case of a higher performance of the economy or by increasing further the already high burden of taxes on the population and could be helpful only within the limit of choking the economic performance. expenditures are bound to increase with the burden of interest an repayment rates, and a reduction of other expenditures meets with pressure from their receivers, and, because of the high share of expenditures of a provident nature (e.g. health care, old age pensions, social benefits), such receivers constitute practicalla constitute the whole people, and, furthermore, those enitled to receive interest and repayment rates.
Then indebtedness of the States is bound to reach soon a degree above which even highest bearable interest rates cannot compensate loss of the confidence in repayment which is essential for the issue of credit. The State receives no more credit. If he is not able any more to reduce expenditures, the State is It is true that States exist whose economy has the capacity to cope with currently rising budget deficits (examples are given by the USA and Sweden). This is owed to their people, in return for other advantages to be expected from their States, or to international investors lelieving in long term relative stabily of its currency, being prepared to put up with lower interest or higher inflation rates. This kind of confidence could be based on a State being burdened with a small share of liabilities for interest rates or benefits for individual subsistance because the States leaves respondibility for subsistance to the people, so that it enjoys scope for the use of its revenues. Such circumstances do not exist in most European countries. Creation of money through the issue of uncovered central bank credits at favourable conditions and generous issue of credit by business banks will cause inflation. It lightens the burden of debts and interest liabilities and encourages particvularly States to additional borrowing. In greater parts of Europe the limit to overindebtedness has been reached, for example in Greece. It must also be feared that it will be reached soon in Portugal and Spain. In other countries caught in the spiral of debts, and even in the most "wealthy" of them (including Germany), the arrival at the limit is only a question of time. |
| 2.3 | Überschulden sich Banken, so erhalten sie Kredit nur mehr zu steigenden Zinsen, die sie schließlich nicht mehr erwirtschaften können, und können dann auch keine Kredite mehr gewähren und schließlich auch Einlagen nicht mehr zurückzahlen. Auch die Sparer und Anleger, die ihr Geld verloren haben, können oder wollen künftige Einnahmen nicht mehr anlegen, wodurch die Mittel der Banken zur Kreditgewährung weiter beschnitten werden. Banken und Sparer fallen insbesondere als Kreditgeber der Staaten aus. Wirtschaftsunternehmen müssen mangels Kredit ihre Wertschöpfung abbauen, einstellen oder unterlassen. Arbeitseinkünfte fallen weg. Das kann bis zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen.
Tatsächlich haben Europäische Banken erhebliche Verluste an Kreditforderungen und Anlagen und damit an Kreditwürdigkeit erlitten. Sie hatten die künftige Fähigkeit ihrer Kreditnehmer zu Zins- und Tilgungszahlungen oder den ungewissen Sicherheitsgrad von Kreditforderungen und Anlagen nicht sorgfältig abgeschätzt oder im Interesse an hohen Renditen ignoriert. Bekannte Beispiele sind Beleihung von Immobilien ohne ausreichende Berücksichtigung möglicher Überschuldung der Kreditnehmer, insbesondere infolge Verteuerung von Anschlußkrediten zum Ersatz befristeter Erstkredite, und der Gefahr von Wertminderungen der Immobilien, sowie Ausleihungen zur Finanzierung laufenden Verbrauchs ohne ausreichende Deckung. Hinzu traten wechselseitige Kreditgewährungen zwischen Banken untereinander und mit der „Finanzindustrie“, die dem allgemein Trend zu riskanten Engagements folgten. Langfristige Kredite wurden gewährt oder Anlagen finanziert im Vertrauen auf die Möglichkeit jeweils kurzfristiger Beschaffung von Deckungsmitteln, wodurch das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder Nötigung zur Zahlung hoher Zinsen erhöht wird. Als eine Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung spiralenförmig mit wachsender Beschleunigung. |
Overindebted bankscan acquire additional credit only at increasing interst rates which they are eventually unable to earn, and they are then unable to issue loans any longer and finally become unable to repay deposits. The depositors and investors of savings who have lost their money become unable or unwilling to deposit future earnings with banks so that their means for issuing credits are further reduced. In particular, banks and depositors of savings then cease to function as creditors for States. With credits lackinhg, business enterprises are obliged to reduce or discontinue their value adding productiivity.This can lead up to a collapse of the economy.
Euroean banks have indeed suffered heavy losses in terms of credit claims and assets and thereby a reduction of their creditworthiness. They had not considered carefully enough the prospective ability of their debtors to meet their obligations of paying interst and repayment rates or the degree of security of their assets, or they had ignored both for chances of high returns. Well known examples are the crediting of immobile property without sufficient regard to possible over-indebtedness of the borrowers, particularly in case of increasing charges for prolongation of fixed-term initial credits or the danger of value of real estate decreasing or the issue of loans for current consumption without sufficient coverage. Mutual issue of credit between banks and with the "finance industry" that followed the general trend for risky engagements added to the problem. Long term credits were issued or assets were financed confiding in the possibility of procuring short term coverage, whereby the risk of bankruptcy or of being obliged to pay high interest rates increased. As a consequence, the total of debts increased in a way resembling a spiral with growing acceleration. |
| 2.4 | Die gegenwärtige Krise wird als Euro-Krise wahrgenommen. Sie besteht aber darin, daß breite Zahlungsausfälle insbesondere von Europäischen Staaten und Großbanken mit den genannten Folgen drohen. Als unmittelbare Ursache der Krise ist deren Überschuldung ausgemacht. Belastungen der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft treten, unter anderem als Folge der Überschuldung, lediglich hinzu. | The present crisis is perceived as Crisis of the Euro-Crisis. It consists however in the described consequences impending as a result of widespread failure of payments particularly of payments owed by European States or important banks. Over-indebtedness is identified as an immediate cause. Reduction of productivity of the economy is not a cause but an further result i.a. of over-indebtedness os European States and important banks. |
| 3 | Einzelne Ursachen von Verschuldung als Krisenursache. | Single Causes for Over-Indebtedness as the Origin of the Crisis. |
| 3.1 | Die Hauptursache der Überschuldung liegt darin, daß die Staaten im Gefolge von Wünschen ihrer Bevölkerungen sich nicht mit dem Wohlstand begnügt haben und begnügen, den Marktwirtschaft gewährleistet, sondern darüber hinaus darauf bestanden und bestehen, ähnlich sozialistischen Systemen Wohltaten zu verteilen, die das Ergebnis ihrer Leistungen nicht hergibt. Zu diesem Zweck gaben sie mehr aus als sie einnahmen. | The main cause for over-indebtedness lies in that the States, obeying the demands of their populations did not and would not abide by the wealth granted through market economy, but insisted and insist, similar to socialist systems, to distribute more wealth than than the result of their economic productivity would provide . For this purpose they spend more than they take in. |
| 3.2 | Eine weitere Ursache liegt in folgendem: Marktwirtschaft, die auf der Freiheit der Bedarfs- und Leistungsträger beruht, Art, Menge, Qualität und Preis der herzustellenden und zu verteilenden Güter und Leistungen durch Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Markt zu bestimmen (auszuhandeln), kann nur funktionieren, wenn Verträge eingehalten, vereinbarte Leistungen erbracht und der Preis dafür bezahlt wird. Das ist bei Überschuldung des Leistenden oder Bedarfsträgers unmöglich. Ein gewisses Maß an Ausfällen können die Beteiligten zwar durch Verzicht auf Erträge und Verbrauch verkraften. Wird es überschritten, bricht die Bedarfsdeckung zusammen. Das Mittel des Marktwirtschaftssystems, diese Katastrophe zu verhindern, ist das Konkursverfahren. Er erkennt den Zahlungsunfähigen als „Gemeinschuldner“ und zwingt ihn, sein Vermögen zu veräußern
und seine künftigen Einkünfte für den Abbau seiner Schulden zur Verfügung zu stellen. Da er sich durch seine Kreditaufnahme für das System als gefährlich erwiesen hat, muß er aus dem Markt ausscheiden, bis seine Schulden getilgt sind. Durch diese Folge wird ein für das System gefährliches Maß an Überschuldung verhindert.
Diese Drohung des Konkurses trifft Staaten von vornherein nicht, soweit sie zur Veräußerung von Vermögen oder zur Verwendung ihres Abgabenaufkommens zur Schuldentilgung nicht gezwungen werden können. Sie geraten nur insoweit unter einen gewissen Druck, das zu tun, als sie bei Überschuldung keinen Kredit und erst recht keine verlorenen Hilfeleistungen (zB von anderen Staaten) mehr erhalten. Staaten sind aber auch bereit, überschuldete Banken gegen die Drohung des Konkurses zu schützen, indem sie diese mit Krediten unterstützen, die sie auf dem Kreditmarkt nicht erhalten könnten. Auch für Private wird der Konkursdruck durch allerlei Maßnahmen auf Kosten ihrer Gläubiger vermindert. Schutz vor dem Konkurs hat zur Folge, daß Überschuldung zu langsam abgebaut oder sogar fortgesetzt wird. Die Entwicklung der vergangenen Jahre bietet viele Beispiele für Konkursverhinderung durch Staaten. Selbst der Überschuldung entgegen gehende europäische Staaten unterstützen Griechenland mit Hilfen im Wert von Größenordnungen, die die im eigenen Interesse für vertretbar gehaltene Verschuldung übersteigen. Das überschuldete Griechenland setzt dennoch seine Mehrverschuldung fort und erhält dafür sogar die Erlaubnis der Hilfe gewährenden Staaten. |
Another cause lies in the following: Market economy, which is based on the freedom of consumers and providers of goods and services to determine their nature, quality and price of the goods and services to be produed and distributed by balancing (bargaining) demand and offer in the market, can function only when contracts are observed, stipulated services rendered or deliveries effected and if the price is paid. This is impossible when either the consumer or the producer of goods or services is bankrupt. The participants in market economy can cope with a certain measure of damages by foregoing returns or consumption. But if this limit is exceeded, supply will break down. The means of the market system to revent this catastrohy is the procedure for bankruptcy. It recognizes him who is unable to pay as a common debtor and forces him to sell his property and to make his future income available for the repayment of his debt. Since he has proven, by endebting himself, a danger for the system, his paricipation in the market exchange is suspended until his debts are paid back. This impending consequence prohibits a measure of over-indebtedness which would endanger the system.
This threat of bankruptcy does not however address States, in so far as they cannot be forced to sell their property or to make use of their revenues for the repayment of debts. They are only subject to a certain pressure to do so as they will, in case of over-indebtedness, not be liable for credits or financial aid (for example: from other States) any more. Nevertheless, States are ready to protect banks from the threat of bankruptcyby supporting them with credits that would not be available for them on the financial market. For private persons the pressure from impending bankruptcy is reduced by several measures at the cost of their creditors. The consequence of rotection against a bankruptcy procedure is that overindebtedness is reduced too slowly or even continues. The development of the passed years conatins many examples for prevention of bankruptcy by States. Even European countries facing over-indebtedness support Greece with aid valuing in amounts surpassing what would be considered resonable indebtedness if it were to be decided on for purposes of its own. In spite of this, Greece continues its over-indebting policy and even receives permission for it from the States rendering aid. |
| 3.3 | Die in Industriegesellschaften notwendig hochspezialisierte Arbeitsteilung setzt ein Gleichgewicht von Nachfrage und Angebot voraus. Wenn jemand mehr leisten will (im Sinne des Werts einer Leistungseinheit, ausgedrückt zB in Euro) kommt ein Gleichgewicht nur zustande, wenn andere in gleichem Umfang mehr leisten wollen und sich für alle Mehrleistungen Abnehmer finden. Bedürfnisse und Leistungsbereitschaft fallen jedoch nicht nur oft auseinander, sondern sind auch von Person zu Person unterschiedlich. Ein Ausgleich ist daher zunächst unwahrscheinlich. Ihn gewährleistet aber der Markt, der zugleich jedem Beteiligten die Freiheit läßt, selbst zu entscheiden, wieviel er leisten und wieviel seiner Lebenszeit und -energie er anderen Beschäftigungen oder Zeitvertreiben widmen will, vorausgesetzt daß er seinen Bedarf entsprechend einschränkt. Diese Freiheit hat zur Folge, daß der Mehrleistung eines Teils der Marktteilnehmer und damit auch der Bemessung ihres Bedarfs Grenzen gesetzt sind. Unterschiede zwischen Leistungswillen und Bedarfsbewertung bestehen auch zwischen Ländern. Allgemein scheint es ein Gefälle zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern Europas zu geben. Auch zwischen Ländern findet der Ausgleich des Unterschiedes von Leistungen und Gegenleistungen (der sogenannten Leistungsbilanz) über Angebot und Nachfrage statt.
Gehören die Länder verschiedenen Währungsgebieten an, geschieht das durch Veränderung der Wechselkurse zwischen den Währungen. Leistet ein Land mehr als ein bestimmter Teil der anderen, muß der Wert seiner Währungseinheit erhöht werden, so daß das Land weniger Leistung exportieren und mehr importieren wird. Leistet ein Land weniger als für einen Ausgleich erforderlich, muß der Wert ermäßigt und es kann mehr exportiert und weniger importiert werden. Innerhalb eines Währungsgebietes entfällt dieser Mechanismus, es sind die Unternehmen, die ihre Leistung der Nachfrage, und die Verbraucher, die ihre Nachfrage dem Angebot anpassen müssen. Aber dieser Ausgleich wird unterbrochen, wenn zur Finanzierung überschüssiger Leistungen Kredite gewährt werden, auf deren Rückzahlung auf Dauer keine Aussicht besteht, weil keine ausreichende Nachfrage (nebst Gegenleistungsbereitschaft) besteht. Von privaten Geldgebern sind solche Kredite nicht zu erwarten. Die Staaten (bezw. die Staatsbanken) tun es aber, weil sie den Leistungsstandard ihrer Industrie und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten wollen. Auf diese Weise hat beispielsweise Deutschland Kreditforderungen aus Exportleistungen von ca 700 Milliarden Euro angehäuft. Die zunächst bei Geschäftsbanken entstandenen Kreditsalden wurden von der Bundesbank als Teil des europäischen Zentralbanksystems übernommen. Der Vorgang wurde zunächst verschleiert (1). Da die Rückzahlungen im Ausland nicht aufgebracht werden können, zahlt der Steuerzahler irgendwann die Zeche, weil der Bundeshaushalt letztlich Verluste der Bundesbank ausgleichen muß. Die Zeche wird höher sein als der Schaden, der bei Rückgang der Zuvielleistung einträte. Das schon deshalb, weil für Leistungsbereitschaft womöglich im Inland zusätzliche Gegenleistungsbereitschaft gefunden werden kann. |
Highly specialized division of labour in industrioal societies requires equilibirum between demand and offer. If any party wishes to produce more or render more service (in terms of the value of a unit of products and services which can be expressed, for example, in Euro), equilibrium results only if others produce or render services at an equal rate and if demand exists for all aditional products and services. Hoever, needs and readiness for production or services, often do not match and differ from person to person. Equalisation is therefore not probable from the outset. It results however from the function of a market which is based on the freedom of everybody to descide himself on the amount of goods an services he wishes to produce and the share of his lifetime and energy he wishes to contribute, provided that he restricts his demand and consumption accordingly. As a consequence of this freedom, surplus production or service of a part of the market participants and, likewise, their surplus consumption is necessarily limited. Differences of productivity and evaluation of consumption exist between countries as well. A general declivity seems to exist between the countries of northern and southern Eucounrope. Between countries as well performance and counter-performance (the so calle blance of performance) is realized by means of offer and demand.
Where the different countries belong to differnt currency zones, the equilibrium is brought about by an adjustment of exchange rates. If the performance of one country surpasses that of a certain part of the others, the value of its currency unit must be increased so that the country will export less and import more. If a country contributes less than required for an equilibrium, the value must be reduced so that exports will be increased and imports reduced. Within the area of one and the same currency this mechanism is not in effect, but business enterprises are compelled to adjust their production or services to the exisint demand and consumers are compelled to adjust their demand to the offer. However, this adjustment is interrupted if surplus production or services are fincanced through credits, which cannot be expected to be paid back even at long term, because no sufficient demand (based on counter-productivity) exists. Such credits cannot be expected to be issued by private parties. However, States (and national banks) do issue such loans in order to enhance the standard of performance of their industry and thereby to secure jobs. By doing so, Germany for example has accumulated claims for the repayment of credits issued for the support of exports in the amount of 700 billion Euro. The balance of claims from such credits which had originally accrued in the private banking sector were taken over later by the German national bank and thereby included into the system of European central banking. The process was initally concealed (1). Since repayment cannot be raised in other countries, the federal budget will eventually be obliged to cover the loss of the German Federal Bank. The damage would be higher than would arise from a reduction of exports, particularly because additional demand for counter-preformance could probably be initiated within Germany. |
| 3.4 | Die Regierungen haben versäumt, genügend gründlich Konzepte für ausreichende Einsparungen von Staatsausgaben zu entwickeln und zu realisieren. Es gibt keine einleuchtende umfassende Begründung dafür, warum die Staatsausgaben gerade so wie in den Staatshaushalten geregelt und nicht anders verteilt werden, geschweige denn eine öffentliche Darlegung einer solchen Begründung in einer Form, die die Ausgabenverteilung und ihre Begründung für einen ausreichenden Teil der Bevölkerung nachvollziehbar macht. | Governments have failed to develop and to realize sufficiently based concepts for adequate reduction of budget spending. No convincing and comprehensive reasoning is available why State expenditures have actually been budgeted as they were and not otherwise, not to speak of a thorough public presentation of such reasons in a way that would clarify the distribution of expenditures and its reasons in a way sufficient to facilitate their undersanding by the general public. |
| 3.5 | Den Banken liegen Versäumnisse bei der Kreditvergabe und dem Anlagegeschäft zur Last. Daß große Ratingagenturen gut verdienen, läßt darauf schließen, daß Banken ihre ureigene Aufgabe der Einschätzung der Sicherheit der Zins- und Rückzahlungsansprüche von Kreditnehmern selbst zu erfüllen versäumt haben. Verlustbringende Kreditgewährung oder Anlageentscheidungen dürften auch auf Zins- oder Renditeangebote zurückgehen, die mit einer Verschleierung von Faktoren der Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit der Schuldner Hand in Hand gehen. Beispiele sind eine zu hohe Finanzierung des Immobilienerwerbs durch Private und die Kreditgewährung unter Banken ohne ausreichende Berücksichtigung der Sicherheit ihrer Geschäfte. | Banks are responsible for failures in decíding on the issue of loans and on investments. The fact that big rating agencies are able to earn well indicates that banks negelct their proper duty of assessing themselves the certain ability of debtors to pay interests and to repay loans. Loss incolving decisions on the issue of loans and on investments may also have been inspired by expectations of high interest rates and profitability, enhanced by obscuring factors of reliability and ability to pay of debtors. Examples are an exagerated financing of the appropriation of real estate by private purchasers and of the issue of credis among banks without sufficient consideration of colleteral asset safety. |
| 3.6 | Sollen die vielfältigen Entscheidungen der Regierungen, der Banken, der Unternehmen und der Einzelnen als Anbieter und Nachfrager von Leistungen am Markt zu günstigen, weil systemgerechten Ergebnissen führen, so setzt das die Kenntnis ihrer Folgen und damit der Bedingungen solcher Folgen voraus. Alle Marktbeteiligten müssen wissen, was es für Folgen hat, wenn sie oder ihr Staat, Unternehmen oder Banken Kredit aufnehmen oder gewähren, welches die wahren Ursachen für Gewinn oder Schaden als Folge ihres Handelns sind, was die Voraussetzungen und Folgen der Staatsleistungen sind, die sie in Anspruch nehmen. Dieses Wissen ist zwar vorhanden. Aber es fehlt an seiner öffentlichen Vermittlung, an der Transparenz der maßgeblichen Zusammenhänge. Sich zu informieren ist Aufgbe des Publikums als Marktteilnehmer. Transparenz zu gewährleisten oder zu schaffen ist auch Aufgabe der für die Funktionserhaltung des Marktsystems verantwortlicdhen Regierungen. | If the manyfold decisions of governments, banks, business enterprises and individuals on offering or demanding goods or services in the market are to lead to favourable results in line with the system of market economy, knowledge of consequences and their causes are required. All market participants must know the consequences of borrowing or issuing of loans of their State, of business enterprises and of banks, and which are the true causes for profits or damages resulting from their actions and which are the requirements and consequences of State spending claimed by them. While this knowledge is available, its public presence and presentation and the transparency of relevant relationships is lacking. To inform oneself is a task of the public participating in the market. To generate or to provide transparency is also a task of the government responsible for keeping up the functioning of the market system. |
| 4 | Krise des Euro ?
Der Euro erfüllt seinen Zweck als Zahlungsmittel, wenn er seinen Wert behält und dauerhaft zu behalten verspricht. Er bewährt sich dann gerade bei Überschuldung als Maß und eine Art Rating-Agent für den Kredit und seine Kosten, für deren Verhältnis zu den Einnahmen, für Überschuldung und für die Rückführung von Schulden. Er bewährt sich auch als Indikator seiner eigenen Inflation. Bleibt es beim Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Markt, auch für Kredit, so droht durch Überschuldung auch der Staaten keine Krise des Euro. Beim Ausscheiden des Schuldners aus dem Kreditmarkt bis zur Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit durch Ausgleich von Leistung und Bedarf und Schuldentilgung hat es sein Bewenden. Überschuldung ist daher auch kein Grund für das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone. Eine Währung repräsentiert und bemißt Leistung, Bedarf, Vermögen und Übeltat für Reiche und Arme, für Verschwender und Sparer, für Gemeinschuldner und Wohltäter, für Ehrliche und Unehrliche in gleicher Weise und erfüllt damit gerade ihre Aufgabe. Sie setzt nicht nur unwirtschaftlichem Verhalten Grenzen sondern ermöglicht auch die Bewältigung seiner Folgen. Für Folgen der Gewährung von Krediten ohne Deckung durch Vermögen oder (gegenwärtige oder künftige) Leistung durch Staaten oder Staatsbanken, durch Geschäftsbanken oder Private ist nicht die Währung ursächlich, sind ihre Hüter nicht verantwortlich. Die Krise kann durch Akzeptanz des Publikums, etwa einer gewissen Inflationsrate, die ihrerseits die verschiedensten Ursachen der Unkenntnis, der Gewöhnung oder von Illusionen haben kann, bis zu einem gewissen Grade hinausgeschoben werden. Ist die Grenze überschritten, führt Überschuldung von Staaten jedoch zu einer Schwächung der Wertschätzung seiner Währung und zu einer Beschleunigung ihrer Wertminderung, die mangels rechtzeitiger Abhilfe im Währungsverfall mündet. |
Crisis of the Euro ?
The Euro serves its purpose as currency if it retains its values and promises to retain it permanently. If it does, it stands the test particularly by providing a measure and sort of rating services for credits and their costs, for their to income, for over-indebtedness and for the repayment of debts. It also stands the test by serving as an indicatr of its own inflation. If market offer and demand, for credit as well, remain at ab equilibrium, no threat of over-indebtedness of States can arise and cause a crisis of the Euro. When debtors have to quit the credit market until their competitiveness has been restored by equalization of performance and demand with repayment of debts, problems are ruled out. Therefore, over-indebtedness is no reason for a country leaving the Euro-zone. A currency represents and measures performance, demand, wealth and deliquency for the rich and the poor, for the waster as for the saver, for common debters and benefactors, for the honest and the dishonest equally, and therby currency fulfills its task. It not only sets limits for uneconomic behaviour but also enables coping with its coneqences. Responsibility for the consequences of issuing credits lacking coverage by property or (present or future) performance by States or Central Banks or by commercial banks or private persons does not rest with the currency or its administrators. A crisis can be put off for a certain period of time, through being accepted by the public, putting up, for example, with a certain rate of inflation, which acceptance may, in turn be owed to different causes like ignorance, accostumation or illusion. If this limit is trespassed, however, over-indebtedness of States causes a decreasing sympathy for its currency and accelerates its loss of value, which will eventually result in the breakdown of the currency, if no remedy is applied in time. |
| 5 | Krise des Staates.
Verschuldung als Krisenursache hat tiefere Ursachen. Eine davon ist als Krise des Staates auszumachen. Sein Beitrag zur Krise liegt in einer wachsenden Neigung, Regulierungen zu unterlassen oder ungenau und mehrdeutig zu formulieren oder Regeln zu brechen, wenn damit ein Vorteil erreicht oder auch nur ein vorteilhafter Schein erweckt werden kann. Parallel läuft die Neigung, sich und alle über Tatsachen, die Anlaß oder Gegenstand der Regeln oder ihrer Nichteinhaltung sind, und über Zusammenhänge und Folgen zu täuschen. Zugrunde liegt in Zeiten, in denen Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen einen übergroßen Anteil am allgemeinen Interesse hat, der Wunsch, möglichst viel zu haben und zu erhalten, auch mehr als man selbst zu leisten bereit ist. Dieses Verhalten führt auch zur Verschleierung der Voraussetzungen und Folgen von Verschuldung und verführt zur Überschuldung. Für wachsende Neigung zu einem solchen Verhalten von Staaten gab es frühe Anzeichen, etwa als die Führung der griechischen Volksgruppe in Zypern zusammen mit Griechenland in unehrlicher Absicht die Zypernverträge von 1960 unterzeichnete um sie alsbald zu brechen und dadurch den Zypernkonflikt auslöste, der bis heute zur Instabilität des östlichen Mittelmeerraumes beiträgt. Die europäischen Staaten haben das durch Akklamation zur griechischen Usurpation des Anspruchs auf Alleinherrschaft über die Insel, für die es weder moralische noch rechtliche, weder historische noch kulturelle und vor allem keine weltfriedenspolitischen Gründe gibt, und durch Aufnahme des Usurpators in die EU unterstützt (es ist kaum eine Entschuldigung, daß die Usurpations-Geschädigten nicht zum europäischen Club zugelassen wurden). Zu diesen Anzeichen gehört auch das Zudrücken europäischer Augen gegenüber oder gar Mitwirken bei Unehrlichkeiten bei der Verschleierung und beim Bruch europäischer Vereinbarungen wie derjenigen von Maastricht über den Ausschluß bestimmter zwischenstaatlicher Finanzhilfen. Die vielen als Finanz- oder Währungspolitik bezeichneten Spiegelfechtereien, die in jüngster Zeit unternommen werden, liegen auf derselben Ebene. Parallelen finden sich in vielen Bereichen staatlicher Entfaltung. Zu Recht beklagte unlängst ein ehemaliger Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes den allgemeinen Verfall von Verbindlichkeiten. Hier liegt die tiefe Wurzel unserer gegenwärtigen Probleme, die, eben weil es sich um eine Wurzel handelt, radikal (radix = die Wurzel) angegangen werden muß. |
Crisis of the State.
Indebtedness as the cause of crisis has deeper roots. One of them is found in a crisis of the State. It contributes to the crisis by a growing inclination to avoid regulations or to formulate them a vague and ambiguous manner or to break rules, if a breach promises advantages or even creates no more than a favourable though ficticious image. This is paralleled the other inclination to deceive oneself and everyone concerning facts which were the reason for or which are objectives of regulations or their disobedience, as well as concerning connections and results. At the bottom lies in times when the production and distribution of goods commands the common interest to an exaggerated degree, the wish to possese or to receive as much as possible and even more than one is prepared to perform oneself. This behaviour also leads to a disguise of the requirements and consequences of borrowing and seduces to over-indebtedness. There were early signs of inclination for such behaviour of States, for example wdhen the leadership of the Greek community in Cyprus together with Greece signed the Cyprus Agreements of 1959/60 with the dishonest intention of breaking them as soon as possible, thereby triggering the Cyprus Conflict, which unto this day constributes to the instability of the Eastern Mediterranean region. The European States have, by tacit acclamation to Greek usurpation of a claim of exclusive power over the island, for which neither moral nor legal, neither historic nor cultural reasons and in particular no reasons based on a policy for world peace exist, and by accepting the usurpator as a member of the European Union (it hardly serves as an excuse that those suffering the damages of this usurpation not having been accepted as members of the European club). Another sign is the turning of European blind eyes towards or even participation in the dishonesty connecte with obscuring breaches of European agreements as that of Maastricht concerning the prohibition of certain financial aid between Staates. The many shadow boxing shows recently staged and described as financial or currency policy are of a similar nature. Parallels can be drawn with phenomena in many sectors of unfolding government policy. It was well justified when a former minister president of a German federated State recently deplored a general collapse of reliability of obligations. This marks the deep root of our present problems, which, as they pertain to roots, can only be overcome by radical (radix = the root) approach. |
| 6 | Krise der Gesellschaft.
Wie angedeutet, dient die Staatsverschuldung dazu, Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen, die auf staatliche Finanzierung von Versorgungsleistungen gerichtet sind. Ist der Staat demokratisch verfaßt, ist insofern letztlich die Gesellschaft der Wähler für ihre eigene Verschuldung verantwortlich. Soweit aber der Wähler der Regierung vertraut, findet eine Wechselwirkung statt. Der Wähler billigt die Staatsverschuldung, die Regierung setzt mit der Verschuldung ein Beispiel, das die Bereitschaft zur Verschuldung allgemein erhöht. Letztlich ist eine Krise der Gesellschaft auszumachen, insofern sie mehr ausgeben will als sie einnimmt, mehr haben will als sie leistet. Ob die Zusammenhänge allgemein erkannt werden, ist jedoch zumindest sehr zweifelhaft. Unkenntnis schützt die Gesellschfat aber nicht vor den Folgen. |
Crisis of Society
As indicated above, government borrowing serves to fulfill expectations of the society directed at government financing of the distribution of goods and services for consumption. Insofar, in a State with a democratic constitution, the society of voters bears the ultimate responsibility for its own indebtedness. As far as the voters confide in their government, however, mutual influence becomes effective. The voter agrees with government borrowing, the government, by borrowing, sets an example enhancing a general tendency for borrowing. Eventually alights a crisis of the society, as it wishes to spend more than it takes in, wishes to posses more than it earns. It is however at least very doubtful whether this context is generally realized. But ignorance does not save society from the consequences. |
| 7 | Krise der Demokratie.
Das Wissen um Voraussetzungen und Folgen staatlicher Finanzierung von Versorgungsleistungen und Kreditgewährungen ist vorhanden, oft sogar bei Politikern. Doch fehlt es an seiner öffentlichen Vermittlung, an Transparenz des Verhältnisses der Staatspolitik zu diesen Voraussetzungen und Folgen. Das verhindert demokratische Willensbildung und Entscheidung über staatliche Maßnahmen, die der Krise abhelfen oder sie verschärfen können. Diese Transparenz ist Funktionsvoraussetzung von Demokratie. Demokraten müssen wissen, was möglich ist und was staatliches Tun und Unterlassen bewirkt. Dieses Wissenzu vermitteln, ist Aufgabe demokratischer Regierungen und Politiker. Zur Krise der Demokratie trägt aber auch ein Mangel an Bemühungen der Wähler bei, sich zu informieren und das Verhalten ihres Staates durch ihre Stimmabgabe zu kontrollieren. (2) |
Crisis of Democracy
Knowledge concerning requirements and consequences of government financing of the distribution of goods and services for consumption and of issuing credits exists, sometimes even with politicians. What is missing, however, is its public conveyance, the transparancy of relations between government policy and the requirements and consequences mentioned. This prevents democratic formation of the will of the government and of its decisions on government measures that can deepen or help to overcome the crisis. Transparancy is a functional requirement of democracy. Democrates must know what is possible and which will be the results of government action or omission. To convey this knowledge is a task for democratic governments and politicians. However, a lack of efforts by voters to inform themselves and to control government action with their votes also adds to the crisis of democracy. (2) |
| 8 | Eckpunkte einer Lösung. | Basic points for a solutin |
| 8.1 | Deutschland ist an allen hier erörterten Krisen und ihren Ursachen beteiligt, wenn auch in geringerem Umfang als andere Länder. Deshalb und im Hinblick auf den hohen Anteil der Deutschen an der Bevölkerung Europas, muß die Wurzelbehandlung auch in Deutschland beginnen. | Germany participates in all crises discussed here and in their causes, albeit at lower rates than other countries. For this reason and owing to the high share of Germans in the population of Europe, the necessary root-treatment must begin in Germany as well. |
| 8.2 | Als konkretes Gebot ergibt sich aus Vorstehendem die Notwendigkeit alsbaldiger Einstellung der Mehrverschuldung insbesondere der Staaten, um zusätzliche Schäden zu verhindern. Die Einstellung muß daher auch erste Bedingung jeder Hilfestellung zwischen europäischen Staaten sein.
Die Verweigerung von Krediten an Staaten, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, führt zwar zu Nachteilen und Mangel für die von den Leistungen dieser Staaten abhängigen Versorgungsempfängern und für die Gläubiger dieser Staaten und die Gläubiger dieser Gläubiger, insbsondere für Banken als Kreditgeber an Staaten. Eine bloße Verringerung der Mehrverschuldung kann die unvermeidbare Notlage nur verzögern, allerdings nicht ohne die kommende Not noch zu vermehren. Ablösung ungedeckter Kredite zu günstigeren als Marktbedingungen ist entweder ein Geschenk (eine Transferleistung) oder eine Art Quacksalberei. Einen Mißstand wird durch Vermehrung seiner Ursachen nicht behoben sondern verschlimmert. |
From the aforesaid derives the definite necessity thatoverindebting particularly by States must be stopped immediately to avoid additional damage. Stopping additional indebtedness must therefore be a foremost condition of aid between European States whatsoever.
Denying loans to States which do not meet the condition may cause disadvantages and hardship for consumers who depend on contributions by and for creditors of these States as well as for creditors of such creditors, namely of banks who gace credit to States. A mere reduction of additional borrowing can only put off the unavoidable catastrophe for some time, albeit not without eben increasing impending distress. Replacing uncovered debts with debts at more favourable conditions as would be available on the credit market constitutes either a gift (transfer) or sort of witchcraft. A deficiency cannot be cured but will deteriorate by multiplying its causes. |
| 8.3 | Eine Verschärfung der Bankenaufsicht verspricht weniger Vorteile als Überlassung des Sektors an das durch Konkursdrohung sanktionierte Marktwirtschaftssystem, es sei denn sie setzt konkrete Normen durch, wie etwa eine durchgängige Berücksichtigung unterschiedlicher Fälligkeiten bei der Beurteilung von Verschuldungsgrenzen. Über notwendige und legitime, begrenzte und klare Geschäftsregeln hinausgehende Einengung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Banken würde Verantwortungen verunklären, und es ist keineswegs sicher, daß sie zu richtigeren Erbegnissse führen würde als marktorientierte Entscheidungen der Geschäftsführungen der Banken. | Intensifying bank supervision would promise less advantages than leaving the sector to the market mechanism sanctioned through by the threat of bankruptcy procedures, unless supervision is restricted to the execution of concrete rules such as determining the limit for amounts of lending admissible for a bank according to their different terms of maturity. Limiting entrepreneurial discretion of banks beyond necessary and legitimate narrowly and clearly defined business rules would obscure responibility and woulb by no mens secure better results than market-orientated decision making by the executive organs of banks. |
| 8.4 | Eine Notwendigkeit eines Ausscheidens von Ländern aus der Euro-Zone, um das Wechselkurswerkzeug wieder zu nutzen, besteht nicht. Zur Beendigung von Leistungsbilanzunterschieden genügt es, die Kreditfinanzierung von Überschüssen (auf Seiten der Export- oder der Importländer) einzustellen oder Defizite durch Mehrleistung abzubauen. Mit dem Ausscheiden würde dagegen der ein gutes Stück weit beschrittene Weg zu der für eine friedliche und glückliche Zukunft aller europäischen Länder und nicht nur Deutschlands notwendigen Einigung Europas zurückgegangen. | There is no need for a country to leave the Euro Zone in order to enable the use of the tool of exchange rate adjustments. In order to discontinue surplus imports over exports it suffices to stop enabling such surpluses by credit financing of exports in exporting countries oder imports in importing countries or to reduce deficits by additional performance. Reducing the Euro Zone would amount to a considerable retreat from the path leading to European Union which is a prerequisite for a peaceful and happy future not only of Germany but of all European countries. |
| 8.5 | Der Bewältigung der Krise steht einem solidarischen Ausgleich unterschiedlicher Belastungen der Staaten mit Leistungen zur Versorgung ihrer Bevölkerung oder zur Bewältigung von Notlagen nicht entgegen (3). Einigung Europas setzt voraus, dass ein solcher, innerhalb der Staaten selbstverständlicher Ausgleich auch zwischen den Ländern stattfindet. | Coping with the crisis is not incompatible with solidary compemsation of different burdens weighing on different States due to their responsibility for supplying ther populations with means necessary for decent survival or for overcoming situations of need (3). European Union requires indeed such compensation between European countries as is undertaken as a matter of course within the population of each of them. |
| 8.5.1 | Ein Solidarausgleich muß jedoch als das gewährt werden, was er ist, nämlich als einseitige, endgültige Leistung (Transferleistung) unter Verzicht auf Gegenleistung.
Und niemand kann mehr verteilen als er hat oder mit Sicherheit haben wird oder sich leisten kann, ohne sich selbst (die Quelle der Leistung) zu beschädigen. Für private Schenkungen ist das selbstverständlich. Für Staaten gilt, daß sie an überschuldete Länder nur Leistungen erbringen können, soweit ihr Steueraufkommen nach Abzug der übrigen notwendigen Ausgaben, insbesondere der "eigenen" Zinsen und Tilgungen und der Versorgungsleistungen an die eigene Bevölkerunhg dafür ausreicht. Schon deshalb, aber auch um ihren Zweck zu erreichen und nicht zu schaden, muß Hilfe genau bemessen sein und erkennen lassen, welche Leistungen von wem und an wen erbracht werden. Das bezieht sich auf den endgültig belasteten Steuerzahler und letztlich begünstigten Empfänger. Da es sich um einen für das Leben der Völker Europas bedeutende Maßnahme der Regierungen und Staaten handelt, kann ohne solche Transparenz von Demokratie keine Rede mehr sein. Ganz abgesehen von dem rechtsstaatlichen Grundsatz, daß niemand ohne inhaltlich bestimmte parlamentsgesetzliche Grundlage zu wesentlichen Verpflichtungen herangezogen werden darf. Außerdem ist Transparenz geeignet, den Hilfsbedürfigen zur Selbsthilfe zu ermutigen. |
Solidary compensation must, however, be provided as that which it actually constitutes, which is a unilateral, final performance (transfer) implying the waiver of any colleteral counter-performance.
And noone is able to distribute more than he possesses or is certain to gain in the future and than he can afford without harming himself (as the source of distribution). This is considered a matter of course as concerns private gifts. Likewise, States can only extend such aid to over-indebted States as can be covered by what remains from taxes levied from their people after their necessary expenditures have been covered, which comprise their "own" obligations to pay interests on and to repay loans and the necessary solidary compensation owned to teir own people. For these reasons and also in order to serve the purpose without causing collateral damage, aid must be exactly defined in a way clarifying precisely which benefits are rendered by whom and to whom. This refers to the taxpayer as the final contributor and the individual eventual receiver of benefits. Since the solidary compensation project to be carried out by governments is one of significant importance for the life of European people, one cannot speak of democracy where such transparency is lacking. A similar result derives from the principle of the rule of law, acording to which noone may be burdened with considerablee liabilities without his obligation being laid down in a precise parliamentary law. Moreover transparency is useful in motivating the beneficiary to help himself. |
| 8.5.2 | Zum Zweck der Transparenz und als Richtigkeitsgewähr müssen die für die Versorgung der Hilfsbedürftigen und die Belastung der Abgabenschuldner der hilfeleistenden Staaten Verantwortlichen Pläne und Kriterien entwickeln, welche die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Beteiligten garantieren und Maßgaben für differenzierte Aufbringung und Verteilung der Hilfe enthalten. Unterschiedliche Ursachen des Hilfsbedarfs und Bedingungen seiner Deckung fordern unterschiedliche Voraussetzungen, Gestaltungen und Bedingungen von Hilfeleistungen. | In order to ensure transparency, effectivity and justice, those responsible for supplying aid at the expense of taxpayers of the contributing States must devlop plans and criteria that will guarantee consideration for the means and performance capability of the parties involved and provide measures for differentiated levying and distribution of aid benefits. Different causes for need and conditions for remedies must result in different prerequirements, structuring and conditions of and for the aid to be granted. |
| 8.5.3 | Wird Hilfe durch Ablösung von Krediten durch endgültige Übernahme der Kreditverbindlichkeiten oder durch Kredite zu anderen als marktüblichen Bedingungen gewährt, ist der Wert zu ermitteln, der durch die Vergünstigung zugewendet wird, und als Transferwert zu ermitteln und bei der Hilfezuteilung zu berücksichtigen. Hierbei sollte eine Differenzierung Umständen der ursprünglichen Kreditgewährung selbstverständlich sein. Zurückzustellen sind ungesicherte Kredite, denen keine verhältnismäßigen Leistung oder gesicherte Leistungserwartung zugrunde liegt. | If aid to be granted by delivering the borrower of all credit liabilities or by replacing loans with credits to be issued at terms more favourable than those which the borrower would find on the credit market, the value of the benefit connected with the replacement must be caclulated in order to determine its transfer valueand adjust conditions accordingly. In such cases it should be a matter of course to differntiate according to the conty,xt of the original loan. Credit obligations without security, which are not based on adequate productive or service performance or its secure expectation should be excluded. |
| 8.5.4 | Umverteilung steht zu den Regeln der Marktwirtschaft in einem Spannungsverhältnis, weil sie die regulatorische Funktion von Angebot und Nachfrage teilweise ausser Kraft setzt. Sie muß marktkonform gestaltet werden. Denn nach marktwirtschaftlichen Regeln entsteht ja erst, was verteilt werden kann, und zwar mehr und besser als in anderen Wirtschaftsformen. Die Gestaltung muß zielführende Anreize für künftiges Verhalten setzen und Anreize für schädliches Verhalten vermeiden. | Tension exists between measures of redistribution and market economy, because they render partially ineffective the regulatory funcion of offer and demand. Aid must therefore be designed in a way enhancing its market conformity. Because where the rules of market economy prevail, wealth that can be redistributed does not originate otherwise than by these rules, and it does so indeed more amply and better than where other economic systems prevail. Aid must motivate future economic and discourage uneconomic behaviour |
| Fußnoten | Footnotes | |
| (1) Klärung und Publizierung sind Hans-Werner Sinn zu verdanken, siehe seine Beiträge „Neue Abgründe“, Wirtschaftswoche vom 21.2.2011 S. 35 und „Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB“, FAZ vom 4.5.2011, S. 10.
(2) Transparenz schaffen helfen Arbeiten wie diejenigen von Thilo Sarrazin, etwa sein weit über seinen Titel hinausreichendes Buch „Europa braucht den Euro nicht“, München 2012, selbst wenn manche seiner Folgerungen noch so unzutreffend, Wertungen noch so falsch sein sollten. Wenig ermutigend, was die Augabenerfüllung der Politiker und die Diskussionskultur betrifft, ist die Unsachlichkeit und Emotionalität, mit der manche mit diesen Arbeiten umgehen, und daß sie sogar zu Erwägungen über einen Ausschluß des Verfassers aus der SPD geführt haben. Man täte gut daran, sich stattdessen sachlich und gründlich mit ihnen auseinanderzusetzen und von den starken Argumenten und der enormen Erfahrung des Autors Gebrauch zu machen, statt Zeit und Energie auf Versuche ihrer Ausgrenzung zu verwenden (die glücklicherweise entgegengesetzte Wirkung haben). (3) Hier hat Gregor Gysi ausnahmsweise einmal Recht, indem er solchen Solidarleistungen den Vorzug gibt gegenüber der "Rettung" von Banken durch Übernahme ihrer Schulden auf den Steuerzahler. | (1) The discovery and its publication are owed to Hans-Werner Sinn, vide his contributions "New Precipits", wirtschaftswoche of 21st February, 2011 at p. 35 and "The risk-endowed Policy of Credit-Surrogates of the ECB", FAZ of 4th May, 2011. at p. 10.
(2) Transparency is helped by works as those by Thilo Sarrazin, for example the book "Europe does not need the Euro", Munich 2012, the contents of which extend far beyond its title, even if some of its conclusions or evaluations may be ever so wrong. As concerns politicians fulfilling their task and as concerns the culture of discussion, the emotional and unobjective way in which some of these works are treated, and that they have even led to considerations about expelling the author from the Social Demokratic Party, is hardly encouraging. It would be much more advisable to deal with them thoroughly, making use of the vast experience and strong arguments of the author instead of wasting time and energy on attempts at their marginalization (which fortunately have the opposite effect). (3) In this respect, for once, Gregor Gysi is right in preferring such solidary aid to "rescuing" banks by transferring their debts to the tax payer. |